Samstag, 17. März 2018

Vierbeiner im Dienst für die innere Sicherheit

Es gibt nicht nur menschliche Polizeibeamte. Es gibt auch die Vierbeiner im Dienste der inneren Sicherheit, also die Polizeihunde. Und die sind in manchen Einsatzlagen überaus wichtig und hilfreich. Hin und wieder wird auch über diesen Teil des Polizeikörpers berichtet. Beispielsweise im Oktober des vergangenen Jahres unter dieser fast schon sozialpolitisch daherkommenden Überschrift Lebenslange Rente für Berliner Polizeihunde: »Berlins Polizeihunde sollen eine lebenslange Rente bekommen. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Montag beschlossen, dass die Halter der Tiere künftig auch nach deren Pensionierung finanziell unterstützt werden ... Bislang mussten sie dann etwa das Futter und den Tierarztbesuch aus eigener Kasse zahlen. Die Innenexperten empfehlen demnach dem Hauptausschuss, ab 2018 für alle pensionierten Diensthunde pro Jahr 85 000 Euro bereitzustellen.« Zur Einordnung der Zahlen: »Derzeit sind etwa 130 Hunde im Dienst der Berliner Polizei. Sie werden etwa zur Rauschgiftsuche oder zum Aufspüren von Straftätern eingesetzt. Im Durchschnitt scheiden sie nach rund acht Jahren aus dem Dienst.«

Das SWR-Fernsehen hat zum Thema Polizeihunde eine 30minütige Reportage gedreht - die kann man sich hier in der Mediathek anschauen: Die Supernasen - Polizeihunde-Teams im Einsatz.

Dienstag, 6. März 2018

Die Polizeiausbildung und die Frage nach dem geeignet oder nicht

Man kennt das - Polizeifahrzeuge, die als moderne Litfaßsäulen bedruckt durch die Gegend fahren und für den Beruf des Polizeibeamten werben. Meist mit Internet-Adresse versehen für potenzielle Kunden. Der distanzierte Beobachter der Szenerie wird möglicherweise den Eindruck bekommen, dass die händeringend Nachwuchs suchen und wenn man halbwegs laufen kann, dann müsste man gute Chancen haben.

Und gleichzeitig wird man dann mit solchen Berichten konfrontiert: Qualifizierte Bewerber fehlen: Durchfallquote an Polizeihochschule in Rheinland-Pfalz ist gestiegen, so ein  Artikel aus der in Mainz erscheinenden "Allgemeinen Zeitung". Und gleich am Anfang des Beitrags wird man mit trocken daherkommenden Zahlen konfrontiert: »Von 440 Anwärtern, die 2014 eine Ausbildung an der Hochschule am Hahn angefangen haben, sind 10,7 Prozent durch eine Prüfung gefallen. Oder sie haben Sporttests nicht bestanden. Im Jahrgang 2011 waren es nur 5,8 Prozent der Anwärter.« Und eigentlich - so wird gleich hinterhergereicht - sind die Zahlen eigentlich noch höher: »Die Quote ist mutmaßlich noch höher: Es fehlen in der Statistik die Anwärter, die es nicht in den Polizeidienst schaffen, weil sie krank geworden sind oder weil sie aus disziplinarischen Gründen hinausgeworfen wurden. Ebenso fehlen die, die von sich aus die Ausbildung aufgegeben haben.«

Sonntag, 4. März 2018

Die Sache mit dem Rechtsstaat

Machtlos, langsam, überfordert: Lässt der Rechtsstaat seine Bürger im Stich?
So der Titel einer Diskussionssendung des SWR.
Es diskutieren: Jens Gnisa - Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, Bielefeld, Edith Kindermann - Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Bremen, Carsten Löbbert - Bundessprecher der Neuen Richtervereinigung, Lübeck
Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden, Verfahren, die sich ewig in die Länge ziehen, Diebe und Schläger, die ohne Strafe davon kommen - der deutsche Rechtsstaat steckt in einer Krise. So beschreibt es Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, in seinem Buch "Das Ende der Gerechtigkeit". Ob Polizisten, Staatsanwälte oder Richter - sie alle fühlen sich überfordert, klagen über die Last von Anzeigen und Aktenbergen. Gleichzeitig haben viele Bürger resigniert, zeigen Einbrüche oder Fahrraddiebstähle gar nicht mehr an, halten die Justiz für machtlos. Wie konnte es zu dieser Vertrauenskrise kommen? Reicht mehr Personal aus, um den Rechtsstaat vor dem Kollaps zu bewahren? Und was kann eine funktionierende Justiz überhaupt leisten?

Samstag, 17. Februar 2018

Leben unter einer Tarnkappe - Zeugenschutzprogramme

Im Zeugenschutzprogramm bekommen aussagewillige Kronzeugen eine neue Identität. Doch was das Leben unter der Tarnkappe konkret für sie bedeutet, das begreifen viele der Betroffenen erst, wenn sie nicht mehr zurück können.

Darüber berichtet diese Dokumentation des WDR-Fernsehens: Leben unter der Tarnkappe – Wenn der Zeugenschutz die Existenz zerstört. »Um organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiv zu bekämpfen, gibt es in Deutschland ein Zeugenschutzprogramm. Aussagewillige Kronzeugen sollen damit vor Racheakten derer, die sie verraten, geschützt werden. Auf Kosten des Staates bekommen die Zeugen einen neuen Namen, neue Dokumente, eine neue Identität. Doch was das Leben unter der Tarnkappe konkret für sie bedeutet, das begreifen viele der Betroffenen erst, wenn sie nicht mehr zurück können.«

Samstag, 10. Februar 2018

"Bürgerwehren" - nicht nur eine Frage der Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols

In dem Beitrag Selbstverteidigung? Immer mehr Menschen bewaffnen sich und die Folgen werden sichtbar vom 4. Februar 2018 wurde bereits über den bedenklichen Trend hin zu einer um sich greifenden Selbstbewaffnung unter den Bürgern berichtet. Man kann und muss das einordnen in eine Wahrnehmung zunehmenden Unsicherheit in unserer Gesellschaft - und das erst einmal ohne sofortige Infragestellung aufgrund der objektiven Daten der Kriminalitäts- und anderer Statistiken. Hier geht es um den Kern des subjektiven Sicherheitsempfindens, aber auch um die Verstärkereffekte, die von vielen Medien und ihrer Berichterstattung ausgehen, die den Eindruck nahelegen, dass es immer unsicherer, gefährlicher und bedrohlicher abgeht.
In dieser Gemengelage bewegen sich auch die sogenannten "Bürgerwehren", über die bzw. deren Aktivitäten immer öfter, so hat man den Eindruck, berichtet wird. Da lohnt ein genauerer Blick, denn unter der Oberfläche des für viele Menschen - man sollte das nicht unterschätzen - durchaus positiv besetzten Begriffs "Bürgerwehr" vollziehen sich hoch problematische Entwicklungen. Dazu gehört auch die Instrumentalisierung durch rechtsextreme Kreise.

Sonntag, 4. Februar 2018

Selbstverteidigung? Immer mehr Menschen bewaffnen sich und die Folgen werden sichtbar

»Viele tragen es in der Tasche, die wenigsten können damit umgehen: Der Absatz von Reizgas ist gestiegen. Doch es wächst die Zahl der Körperverletzungen, die mit dem Gas verursacht werden«, kann man diesem Artikel entnehmen: Immer mehr Menschen werden durch Reizgas verletzt. Mehrfach pro Monat sorgt der falsche Einsatz von Abwehrsprays für Schlagzeilen. Um Selbstverteidigung geht es fast nie.

Dass die Verbreitung der Sprays zugenommen hat, bestätigt der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), der die Absatzzahlen kennt. Nachdem in der Silvesternacht 2015 junge Männer in Köln Frauen sexuell belästigten, schnellte die Nachfrage nach Abwehrsprays in die Höhe. Selbst Baumärkte, Tankstellen und Drogerien hätten Reizstoffkartuschen als Tierabwehrsprays ins Sortiment genommen. Aber auch mit Blick auf das vergangene Jahr 2017: „Der Boom ist allerdings vorbei, seit dem Frühjahr und Sommer hat sich der Absatz der freien Abwehrmittel auf ein normales Jahresniveau eingependelt“, wird VDB-Sprecher Ingo Meinhard zitiert. Aber der leichte Zugang und die hohe Verbreitung haben Folgen: „Die Zahl der Missbrauchsfälle ist schlicht und einfach durch den Absatz gestiegen“, so Meinhard.

Mittwoch, 24. Januar 2018

Eine große offene Wunde - der G20-Gipfel in Hamburg und die Frage, wie das passieren konnte

Alle werden die Bilder des G20-Gipfels im Juli des vergangenen Jahres mit den verheerenden Ausschreitungen noch vor ihrem inneren Auge haben. Immer wieder wurde und wird die Frage gestellt, wie es zu dieser verheerenden Eskalation hat kommen können. Dazu hier der Hinweis auf eine längere Sendung des Deutschlandfunks:

Warum der G20-Gipfel im Desaster endete: Welcome to Hell (23.01.2018)
Beim G20-Gipfel in Hamburg sollten 31.000 Beamte Staatsmänner und -frauen von den Gipfelgegnern abschirmen und Ausschreitungen verhindern. Es war das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das Konzept ging nicht auf. Der Gipfel endete im Desaster. Es kam zu einer der härtesten Schlachten, die jemals auf deutschen Straßen zu beobachten waren. Ganze Straßenzüge befanden sich für Stunden in den Händen des selbsternannten Schwarzen Blocks. Das Feature blickt hinter die Kulissen: Wer sind die Aktivisten, die sich mit den Sicherheitskräften Straßenschlachten lieferten? Haben Fehler im Einsatzkonzept der Polizei dafür gesorgt, dass Beamte zeitweilig vor ihrer Aufgabe kapitulierten? Welche Rolle spielte die sogenannte Hamburger Linie der Polizei - also der Verzicht auf Deeskalation und besondere Härte im Einsatz? Welche Verantwortung trägt die Politik?

Sonntag, 21. Januar 2018

Mehr als nur eine emotional aufgeladene Debatte: Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Eine der ersten Taten der neuen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen war die Abschaffung der Kennzeichnung von Polizeibeamten, die von der rot-grünen Vorgängerregierung erst 2016 eingeführt worden ist. Der Landtag stimmte mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD dafür, dass Polizisten ihres Bundeslands nicht mehr mit einer individuellen Nummer erkennbar sein sollen. "Für die Kennzeichnungsnummern gibt es keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) zu der Regelung, die seine rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt hatte. Statt Polizisten pauschal zu verdächtigen und Stigmatisierung zu fördern, bräuchten sie Rückhalt, sagte Reul. Darüber berichtet dieser Artikel von Sören Götz: Nullnummern. Die individuelle Kennzeichnung von Polizisten wird seit Jahren diskutiert. Die Argumente für oder gegen die Maßnahme gehen jedoch kaum über Spekulationen und Einzelfälle hinaus, meint Götz.
"Die Polizisten werden durch die Kennzeichnungspflicht unter den Generalverdacht gestellt, sich unrechtmäßig zu verhalten, obwohl es dafür überhaupt keinen Anhaltspunkt gibt", wird etwa der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, zitiert. Immer wieder wird auch das Argument vorgetragen, dass die Polizeibeamten durch die Kennzeichnung einer größeren persönlichen Gefährdung ausgesetzt seien.

Freitag, 5. Januar 2018

Die einen haben sie, andere kriegen sie und noch andere erst einmal nicht

Es geht noch einmal um das Thema Bodycams. Das wurde bereits im letzten Beitrag - Bodycams - nicht nur in der rheinland-pfälzischen Polizei. Dort wird der gewaltpräventive Aspekt betont vom 31.12.2017 - behandelt. Nun gibt es Neuigkeiten aus der Bundespolizei: Vorerst keine Bodycams für die Bundespolizei, so lautet die Überschrift einer entsprechenden Meldung dazu. »Datenschutzrechtliche Fragen verzögern die Einführung von Körperkameras bei der Bundespolizei. Die Deutsche Bahn hat einige Sicherheitsmitarbeiter bereits damit ausgestattet«, berichtet Klaus Kurpjuweit. Während die Bahn nach einem Test den weiteren Einsatz bei ihren Mitarbeitern im Sicherheitsdienst bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat (vgl. dazu den Beitrag Bahn will verstärkt Körperkameras einsetzen), verzögert er sich jedoch bei der Bundespolizei.

Sonntag, 31. Dezember 2017

Bodycams - nicht nur in der rheinland-pfälzischen Polizei. Dort wird der gewaltpräventive Aspekt betont

Die Polizei in Rheinland-Pfalz bewertet den Einsatz von Bodycams als Erfolg. In einer Befragung berichten Polizeibeamte von einem Rückgang der Aggressivität ihnen gegenüber. Darüber berichtet der SWR: Befragung unter rheinland-pfälzischen Beamten: Polizei sieht Bodycams als Erfolg. "In erster Linie werden die Kameras aus präventiver Sicht eingesetzt. Sie sollen dazu dienen, dass die Gewalt gegenüber den Polizistinnen und Polizisten abnimmt. Nur in zweiter Linie geht es darum, Beweismitteln für ein mögliches Strafverfahren sicherzustellen", so wird der Leiter der Polizeiinspektion Mainz 1, Heiko Arnd, in dem SWR-Beitrag zitiert.

Das Land Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auf jeder Polizeidienststelle mindestens eine Bodycam vorgehalten werden muss. Für den Leiter der Polizeiinspektion Mainz 1, Heiko Arnd, sei das eine lohnende Investition: "Eine Kamera kostet 700 Euro. Ich denke, diese Investition steht durchaus in einem Verhältnis zu dem, was wir dadurch versuchen zu verhindern, nämlich Gewaltübergriffe gegen Polizeibeamte".

Dienstag, 26. Dezember 2017

Wohnungseinbrüche und ein Lichtblick bei den großen Zahlen?

Etwa jeder Dritte in Deutschland hat im eigenen Umfeld bereits Erfahrungen mit Wohnungseinbrechern machen müssen. Jahrelang stiegen die Fallzahlen auf ein besorgniserregendes Niveau. Darüber wurde auch hier schon berichtet, beispielsweise am 1. Dezember 2017 in dem Beitrag Wohnungseinbrüche - am besten wäre es natürlich, es kommt gar nicht erst dazu. Aber das ist eine Herkulesaufgabe bzw. am 25. November 2017 mit einem besonderen Blick auf die Zahlen wie auch die Folgen für die Betroffenen: Wohnungseinbrüche - zwischen den großen Zahlen und dem langen Leiden vieler Opfer. »Doch die Entwicklung im zu Ende gehenden Jahr lässt hoffen«, kann man diesem Artikel entnehmen: Wohnungseinbrüche: BKA erwartet erneuten Rückgang. »Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge gesunken. „Nach 2016 erwarten wir auch für 2017 einen spürbaren Rückgang der Fallzahlen bei den Wohnungseinbrüchen“, teilte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, mit.«

Samstag, 23. Dezember 2017

Von Kritik und Selbstkritik (?) zum Lernen für die Zukunft: Das mehrfache Versagen vor und nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt

Der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Jahr war auch auf der #SIKO17 in Koblenz durch den Vortrag von Kurt Beck, dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, ein wichtiges Thema. Mittlerweile gibt es eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien - sowohl zum offensichtlichen Versagen der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Anschlags, der hätte verhindert werden können, wie auch hinsichtlich des Umgangs mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags (vgl. dazu bereits den Beitrag "Eine Frage des Respekts". Angehörige der Opfer des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt melden sich mit einem offenen Brief zu Wort vom 3. Dezember 2017).
Das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland, zwölf Menschen wurden getötet. Verletzte, Hinterbliebene und Rettungskräfte kämpfen noch heute mit den Folgen. Deutschland war nicht wirklich vorbereitet, sagt Beck in hr-iNFO: "Deutschland war nicht ausreichend vorbereitet" - so ist das Interview mit Kurt Beck überschrieben.

Freitag, 8. Dezember 2017

Vom Scheitern und Neuanfang im Sisyphos-Kampf gegen das Drogen- und Kriminalitätselend: Das Frankfurter Bahnhofsviertel

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt am Main ist ein eigenständiger Begriff - und ein bunter Ort mit einer sehr hohen Problem- und Kriminalitätsbelastung. Wer in den vergangenen Monaten dort sehenden Auges durchgegangen ist, der wird die Charakterisierung, man habe "ein Drogenproblem", als reichlich untertrieben bewerten. Das Elend lebender Crack-Leichen auf den Straßen ist mit den Händen zu greifen.
Zur Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel hat diese Tage eine neue Schwerpunkteinheit der hessischen Polizei offiziell ihre Arbeit aufgenommen - die neu gebildete „Regionale Einsatz- und Ermittlungseinheit“ (REE), die ab sofort die im November vergangenen Jahres gegründete „Besondere Aufbauorganisation Bahnhofsgebiet“ (BAO) ersetzt.  Die neue Einheit besteht aus insgesamt 137 Beamten und ist damit die größte Polizeidienststelle in Hessen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift Bahnhofsviertel in Frankfurt: Jagd auf die Großdealer. Die im vergangenen Jahr mit der BAO ins Leben gerufene verstärkte Polizeipräsenz im Bahnhofsviertel habe, so die Leitungsebene der Polizei, Erfolge gezeigt - wenn man denn diese an den großen Zahlen bemisst.

Mittwoch, 6. Dezember 2017

Auch die G-20-Geschädigten melden sich zu Wort und klagen an

Die Opfer- und Angehörigenperspektive wurde bereits in dem Beitrag "Eine Frage des Respekts". Angehörige der Opfer des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt melden sich mit einem offenen Brief zu Wort thematisiert. Und nun werden wir mit einem Bericht konfrontiert, der an die schlimmen Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg erinnert: G-20-Geschädigte fühlen sich im Stich gelassen, berichtet Thomas Hahn aus Hamburg.
Die Einnahmeausfälle des Gipfelwochenendes mit Krawall haben viele Kleinunternehmer in ernsthafte Nöte gebracht. Bisher haben G-20-Geschädigte 563 000 Euro bekommen - versprochen wurden Dutzende Millionen. Auch die juristische Aufarbeitung geht nur langsam voran.

Sonntag, 3. Dezember 2017

"Eine Frage des Respekts". Angehörige der Opfer des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt melden sich mit einem offenen Brief zu Wort

Die Teilnehmer der #SIKO17 werden sich noch gut erinnern an den viele beeindruckenden Vortrag des ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der in seiner Eigenschaft als Beauftragter der Bundesregierung für die Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt über seine Arbeit und vor allem auch über das Leid der Betroffenen berichtet hat. Am  19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt. Kurt Beck hat in seinem Vortrag auf der #SIKO17 auch einige sehr wunde Punkte angesprochen, u.a. über den Umgang mit den Menschen und er hat konkrete Verbesserungsvorschläge vorgetragen.
In diesem Zusammenhang muss nun von einem Offenen Brief von Angehörigen der Opfer des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt berichtet werden - der leider in vielen Punkten die Schilderung von Kurt Beck bestätigt und zugleich den aufgezeigten Handlungsbedarf bestätigt.

Freitag, 1. Dezember 2017

Wohnungseinbrüche - am besten wäre es natürlich, es kommt gar nicht erst dazu. Aber das ist eine Herkulesaufgabe

Über Wohnungseinbrüche und vor allem über die damit verbundenen erheblichen Schäden bei den betroffenen Menschen wurde hier schon berichtet - vgl. dazu den Beitrag Wohnungseinbrüche - zwischen den großen Zahlen und dem langen Leiden vieler Opfer vom 25. November 2017.

Das Thema wurde auch vom ZDF in einer Dokumentation aufgegriffen: Aufgehebelt und Ausgeraubt, so ist die Reportage betitelt, die am 21.11.2017 ausgestrahlt wurde. Dabei geht es vor allem um den wichtigen Aspekt der Prävention, also wie man es verhindern kann, dass überhaupt eingebrochen wird.

Mittwoch, 29. November 2017

Erfolgreiche 2. Runde der Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck - und im kommenden Jahr geht es weiter mit der #SIKO18

Die 2. Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck in der Hochschule Koblenz wurden erfolgreich durchgeführt. Es gab wieder einen intensiven Austausch und viele Fachinformationen. Eine Dokumentation der #SIKO17 wird demnächst hier auf dieser Seite verfügbar sein.

In der Zwischenzeit werden Sie auf dieser Seite regelmäßig mit neuen Beiträgen aus den Themenfeldern der Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck versorgt. Bitte schauen Sie regelmäßig vorbei und bleiben Sie der #SIKO gewogen.

Foto: © Stefan Sell

Dienstag, 28. November 2017

Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz: 2. Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck in Koblenz: Bürgernähe und kooperative Sicherheitsarbeit als Seismograf für lokale Problemstellungen

Einführung in die Veranstaltung durch Psychologieoberrätin
Antje Wels, Prof. Dr. Stefan Sell und Polizeirat Christian Hamm
(von links nach rechts)
In der aktuellen Sicherheitsdebatte werden neben parteipolitischen und ideologischen Nebenschauplätzen auch von Bundespolitikern die Schwachstellen unseres föderalen Systems herausgestellt. Gerade das Attentat am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 hat eine tiefgehende Debatte über die Defizite in der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden ausgelöst. Damit einher geht die Forderung nach mehr Kompetenzen für den Bund. Doch ist eine Zentralisierung wirklich die Lösung?

Eine reflexartige Abschottung sowie einseitige Aufrüstung und Verschärfung der Sicherheitsgesetze führt im Ergebnis zur Entfremdung von Staat und Bürger. Damit laufen wir Gefahr, den wichtigsten Partner, nämlich die Menschen in unserem Land, aus dem Blick zu verlieren. Mit einer auf Bürgernähe und Kooperation ausgerichteten Sicherheitsarbeit soll daher ein Gegenimpuls zu einer unreflektierten Aufrüstung und Zentralisierung sowie einem Verharren im Ausnahmezustand gesetzt werden.

Diesem Grundsatz folgend, veranstaltete die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Projekt mit der Hochschule Koblenz am 27. November 2017 die nunmehr zweite Auflage der Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck in Koblenz. Die Gastgeber Friedel Durben, Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, sowie Prof. Dr. Kristian Bosselmann-Cyran, Präsident der Hochschule Koblenz, durften ca. 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Justiz, Hochschullandschaft, Polizei, Bundeswehr sowie der kommunalen Familie begrüßen.
Perspektive der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Fokus zu rücken.

Den Stellenwert und die Wertschätzung für die Veranstaltung zeigte der Schlüsselvortrag von Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, der in seiner Funktion als Opferbeauftragter der Bundesregierung für die Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt auftrat. In seinem Vortrag schilderte Kurt Beck die Sichtweise der Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags emotional, sehr offen und ehrlich. Mit konkreten Ideen und Vorschlägen warb er dafür, die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Fokus zu rücken. 

In einem anschließenden Impulsvortrag „Außendarstellung der Polizei in gefühlt unsicheren Zeiten“ stellte Polizeihauptkommissar Andre Karsten den Auftritt der Frankfurter Polizei in den sozialen Medien dar und referierte über eine erfolgreiche Krisen- und Einsatzkommunikation im polizeilichen Alltag. In den darauffolgenden Fachforen konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu aktuellen gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Themen wie beispielsweise den Ansätzen zur Früherkennung von Attentätern unter Einbindung einer wachsamen Gesellschaft austauschen.

Für die Tagungsverantwortlichen, Polizeirat Christian Hamm, Prof. Dr. Stefan Sell sowie Psychologieoberrätin Antje Wels, war es eine rundum gelungene Veranstaltung und ein wichtiger Impuls für die Sicherheitsarbeit in den kommenden Jahren. „Vertrauen in die Polizei ist kein Persilschein, sondern man muss es sich ständig neu erarbeiten“, so Christian Hamm.

Einen Bericht über die #SIKO17 findet man in diesem Beitrag von TV Mittelrhein.

Alle Teilnehmer freuen sich auf die 3. Auflage der Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck im Jahr 2018.

Quelle: Pressemitteilung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, 28.11.2017

Foto oben: © Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
Foto unten: Screenshot vom Beitrag des TV Mittelrhein am 28.11.2017

Montag, 27. November 2017

Die #SIKO17: Video zur Eröffnung der 2. Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck

Ein Video zu den 2. Sicherheitsgesprächen am Deutschen Eck - die #SIKO17 in Koblenz von der Facebook-Seite der Polizei Rheinland-Pfalz:

Die #SIKO17 in Koblenz. Erste Eindrücke

Die 2. Sicherheitsgespräche am Deutschen Eck an der Hochschule Koblenz haben begonnen.

Die Teilnehmer - darunter viele Vertreter aus den Sicherheitsbehörden des Landes - wurden vom Präsidenten der Hochschule Koblenz, Prof. Dr. Bosselmann-Cyran, herzlich am RheinMoselCampus der Hochschule begrüßt.
In seiner Begrüßung hob der Gastgeber der #SIKO17 hervor, dass die gemeinsame Durchführung der Veranstaltung mit der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz nun schon in der zweiten Auflage verdeutlicht, dass es einen großen Bedarf an einer gemeinsamen Auseinandersetzung mit den sicherheitsrelevanten Themen gibt. Dies auch deshalb, weil an der Hochschule Koblenz Studiengänge angeboten werden, deren Absolventen, beispielsweise in der Sozialen Arbeit, den Wirtschaftswissenschaften oder auch den Architekten, später oftmals mit sicherheitsrelevanten Themen konfrontiert werden und viele Sicherheitsprobleme nur dann wirklich bearbeitet werden können, wenn die Professionen miteinander sprechen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Man denke hier nur an die Planung und Gestaltung von Stadtteilen und Wohnquartieren.

Ebenfalls begrüßt wurden die Teilnehmer von Friedel Durben, dem Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. Ein besonderer Gruß ging dabei auch die anwesenden Bachelor- und Master-Studierenden seiner Hochschule, die die Sicherheitsgespräche aufmerksam verfolgen und sich beteiligen können.

Für die Keynote auf der #SIKO17 konnte Ministerpräsident a.D. Kurt Beck gewonnen werden - er sprach in seiner Funktion als Beauftragter für die Opfer des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr.
Kurt Beck hielt eine beeindruckende Rede - sowohl emotional die oftmals vergessene Opferperspektive in den Mittelpunkt stellend, aber auch die strukturellen Defizite beim Umgang mit den Betroffenen klar benennend.
Darüber hinaus entwickelte Beck notwendige Reformvorschläge in unterschiedlichen Bereichen, um eine bessere Betreuung und Versorgung der von solchen schrecklichen Ereignissen betroffenen Menschen erreichen zu können. Die Verknüpfung der individuellen Tiefen und Untiefen mit wertvollen Hinweisen, wo wir es in Zukunft besser machen können, wurde von den Teilnehmern als große Bereicherung empfunden.

Ein roter Faden in der Rede des Opferbeauftragten der Bundesregierung war immer wieder die Notwendigkeit, dass mit den Menschen direkt und einfühlsam gesprochen wird, dass man sich um sie kümmert, ihnen ein wenig von der unermesslichen Last abnehmen kann.
Über eine moderne Form der Kommunikation mit den Bürgern - und die ist in den heutigen Zeiten nötiger denn je - berichtete dann André Karsten, der im Polizeipräsidium Frankfurt am Main für das Social Media Team zuständig ist, in seinem Vortrag "Außendarstellung der Polizei in gefühlt unsicheren Zeiten".
Karsten hat einen faszinierenden Einblick in die Social Media-Arbeit der Frankfurter Polizei gegeben, die auf Twitter, Facebook und Instagram unterwegs ist und über diese Kanäle ganz viele Menschen erreichen kann, die ansonsten keinen Kontakt haben würden zur Arbeit der Polizei. Er konnte in seinem Vortrag auch aufzeigen, dass es seitens der Bürger eine enorme positive Resonanz gibt, wenn die Polizei die immer wichtiger werdenden Kommunikationskanäle verantwortungsvoll - und zweiten wenn es passt auch mit Humor - nutzt.

Seit diesem ersten Teil befinden sich die Teilnehmer in den unterschiedlichen Fachforen, die auf der #SIKO17 angeboten werden.

Sonntag, 26. November 2017

Problemhäuser - mehr als eine kommunale Herausforderung

Ein Thema, das bei den 2. Sicherheitsgesprächen am Deutschen Eck - der #SIKO17 am 27. November 2017 in Koblenz - in einem eigenen Forum behandelt wird, ist der Umgang mit Problemhäusern. Christian Kromberg, der
Geschäftsbereichsvorstand des Dezernats „Allgemeine Verwaltung, Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung“ der Stadtverwaltung Essen, wird dort zum Thema "Zusammen sind wir stark. Kooperatives Verwaltungshandeln
am Beispiel des Umgangs mit Problemhäusern" vortragen und diskutieren.
Erst vor wenigen Tagen konnte man diese Meldung lesen: Razzia in Schrottimmobilien in Essen. Die »Stadt Essen (hat) in Zusammenarbeit mit der Polizei insgesamt sieben sogenannte Schrottimmobilien durchsucht. Gemeldet sind in den Häusern im Stadtteil Bochold rund 200 Menschen. 68 Personen wurden dort nicht angetroffen, teilte die Stadt mit. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass auch nicht gemeldete Personen dort scheinbar wohnen. Festgestellt wurde, dass die Häuser zum Teil nicht mehr beheizbar waren. Außerdem sollen sie so stark von Schädlingen und Schimmel befallen sein, dass sie nicht mehr bewohnt werden können.«

Samstag, 25. November 2017

Wohnungseinbrüche - zwischen den großen Zahlen und dem langen Leiden vieler Opfer

Wohnungseinbrüche sind nicht nur zahlenmäßig bedeutsam, sie haben auch eine verheerende Wirkung auf die (Un)Sicherheitsgefühle der Menschen. Nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik wurde 2016 rund 151.000-mal eingebrochen.  2015 zählte die Polizei noch 167.000 Wohnungseinbruchdiebstähle. Auch wenn für 2016 ein Rückgang zu verzeichnen ist, liegt die Zahl der Einbrüche immer noch deutlich höher als vor zehn Jahren: 2006 wurde "nur" rund 106.000-mal eingebrochen. Auch die Aufklärungsquote ist bei Wohnungseinbrüchen nach wie vor niedrig. Im Bundesdurchschnitt liegt sie bei unter 20 Prozent. Noch schlimmer sehen die Zahlen bei der Strafverfolgung der Täter aus: Noch nicht einmal drei Prozent aller Täter werden verurteilt.
Seit Jahren machen Politiker und Experten osteuropäische Banden für den zwischenzeitlich enormen Zuwachs bei Einbrüchen in Deutschland verantwortlich - auch wenn die offizielle Statistik kaum Zahlen liefert. Allerdings gibt es neuerdings Zweifel an dieser These.  Dass ausländische Täter in erster Linie Osteuropäer seien, die "in festen Bandenstrukturen durch Deutschland ziehen", werde "nicht durch die Daten gestützt". Das zumindest behauptet eine neue Studie.

Freitag, 24. November 2017

Vom Einbruchsermittler bis zur angeblichen Ohnmacht des Staates

"Sheriff" - das wollte Wolfgang Hanser schon in der Schule werden. Heute ist der Polizeihauptkommissar Chefermittler im Revier Lörrach und steht kurz vor der Aufklärung einer Einbruchserie. Mehr als vierzig Einbrüche binnen weniger Wochen: Die Angst geht um in der Stadt. Wohnungseinbrüche verunsichern die Menschen zutiefst. Wolfgang Hanser und sein Team ermitteln unter Hochdruck.
So beginnt die Beschreibung eines Beitrags des SWR-Fernsehens, der am 4. September 2017 unter dem Titel Die Einbruchsermittler ausgestrahlt wurde. Damit wird die Arbeit von Polizeibeamten in einem besonderen Deliktbereich ein wenig in das Licht der Öffentlichkeit gestellt, über die ansonsten wenig bis gar nicht berichtet wird. Aber Einbrüche haben für die Menschen und ihr Sicherheitsgefühl eine enorme Bedeutung - und wenn man selbst betroffen ist auch oft langanhaltende negative Auswirkungen.

Donnerstag, 23. November 2017

Die Jugendgewalt ging zurück und hat sich an den Stadtrand verschoben. Das mit dem Stadtrand und den Großsiedlungen bleibt, aber sie steigt wieder. Das Beispiel Berlin

Seit mehreren Jahren wird in diesem Blog über unterschiedliche Themen mit sozialpolitischer Bedeutung berichtet - und hin und wieder sollte man ältere Beiträge wieder aufrufen und überprüfen, ob das, was dort berichtet wurde, weiter Bestand hat. Das gilt beispielsweise für ein Thema von an sich hoher gesellschaftlicher Relevanz und Brisanz, das aber wenn überhaupt nur punktuell und dann in aller Regel skandalisierend (und die Unsicherheitsgefühle verstärkend) aufgerufen wird in den Medien: Jugendgewalt.
Viele werden sich erinnern, dass die immer dann bis in die Talk-Shows hochgezogen wird, wenn irgendwo ein schrecklicher Einzelfall passiert ist, den man dann zu bearbeiten versucht. Bei vielen Menschen bleibt dann hängen, dass wir in gefährlichen Zeiten leben und irgendwie alles schlimmer wird.
Dazu passend wurde am 4. Dezember 2014 der Beitrag Jugendgewalt und Jugendkriminalität zwischen medialem Aufgussthema, ernüchternden Befunden aus der Forschung und einem "skeptischen Restgefühl" veröffentlicht. Den Anfang von damals könnte man auch heute noch verwenden: »In regelmäßigen Abständen wird man vor dem Bildschirm konfrontiert mit einer natürlich bedrohlich daherkommenden punktuellen Skandalisierung des Themas Jugendgewalt und generell Jugendkriminalität, nicht selten hinterlegt mit dem Hinweis auf eine überproportionale Beteiligung junger Menschen mit Migrationshintergrund und gerne mit einem besonderen Fokus auf die jugendlichen "Intensivtäter", die ja auch tatsächlich schon früh eine "beeindruckende" Liste an Straftaten aufweisen können. Vor kurzem war es wieder soweit. Eine ganze Packung wurde dem normalen Fernsehzuschauer serviert.«

Mittwoch, 22. November 2017

So viele Polizisten wie noch nie, sagen die einen. "Die Lage ist miserabel", sagen die anderen

Überstunden, schlechte bezahlte Nachtschichten, unterbesetzte Reviere, Polizisten an der Belastungsgrenze - die Situation der Polizei in Baden-Württemberg sei miserabel, kritisiert Hans-Jürgen Kirstein, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg. So berichtet das der SWR unter der Überschrift: "Die Lage ist miserabel".
»Von 2001 bis 2006 habe man das Personal so weit runtergefahren, dass man jetzt das Problem habe, dass gar nicht so viele Polizisten auf der Straße unterwegs seien, wie für die innere Sicherheit nötig wären.«
Auf der Landes- und Bundesebene wolle man vermeiden, dem Bürger zu vermitteln, dass man die Situation nicht im Griff habe, stattdessen würden Zahlen schön gerechnet, so die harte Kritik des Polizei-Gewerkschafters.

Auf der anderen Seite stehen Meldungen, »dass die Zahl der Polizisten in Deutschland mit und 274.500 Beamten einen Höchststand seit mehr als 20 Jahren erreicht habe.
Demnach stieg sowohl die Zahl der Bundespolizisten als auch die Zahl der Polizisten in den Ländern - besonders stark in Baden-Württemberg. Hier gibt es laut der Deutschen Presse-Agentur mehr als 24.000 Polizeibeamte und 5.000 weitere Mitarbeiter im Polizeidienst.«

Dienstag, 21. November 2017

Wenn der öffentliche Raum zu einem Angstraum (gemacht) wird. Das Beispiel Ebertplatz in Köln

Das Thema Sicherheit und Unsicherheit im öffentlichen Raum ist auch eines, das auf der #SIKO17 angesprochen wird. Man sollte nicht unterschätzen, wie das, was und wie die Bürger beispielsweise öffentliche Plätze wahrnehmen, wirkt.
In den vergangenen Wochen gab es beispielsweise zahlreiche Berichte über Obdachlose, die in Berlin Grünanlagen für ihre Schlafstätten okkupiert hatten. Und über den Alexanderplatz in Berlin wurde hier ja schon berichtet - vgl. dazu den Beitrag Das eine tun und das andere nicht lassen. Polizei und Sozialarbeit am Beispiel des "gefährlichsten Ortes" in Berlin vom 7. November 2017.

Und aus Köln wird seit längerem - zumeist sehr negativ - von den Entwicklungen auf und um den Ebertplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs berichtet:
»Der Kölner Ebertplatz ist ein Treffpunkt von Dealern, Obdachlosen und Krawallmachern. Politiker wollen eine Mauer bauen, Künstler das Leben auf den Platz zurückholen«, so Christian Barth in seinem Artikel Ebertplatz in Köln: Gegen die Angst.

Sonntag, 19. November 2017

"Intensivtäter" - was sind das für (junge) Menschen?

Gefangen: Ein Jahr mit einem Bremer Intensivtäter - so der Titel einer Multimedia-Reportage, die vom Weser-Kurier in Bremen veröffentlicht wurde.

»Samir ist 18, als er viermal Menschen eine Waffe an den Kopf hält und Geld fordert. Samir ist Intensivtäter. Er ist einer von denen, für die manche schon viel früher härtere Strafen fordern. Wir haben Samir ein Jahr begleitet: im Gefängnis und auf den ersten Schritten zurück in die Gesellschaft.«

Auch von anderen Medien wurde das Thema "Intensivtäter" aufgegriffen. So im Juli dieses Jahres vom Politikmagazin "Exakt" (MDR-Fernsehen).

Samstag, 18. November 2017

Im Visier der Fahnder. Eine ZDF-Reportage

"Im Visier der Fahnder. Die Jagd nach Schleusern und Schmugglern", so ist eine Reportage des ZDF überschrieben, die am 5. November 2017 ausgestrahlt wurde: »Jeder dritte Deutsche fühlt sich heute unsicherer als noch vor zwei Jahren. Die Angst vor Terroranschlägen, Flüchtlingsströmen und Kriminalität beschäftigt rund zwei Drittel der Deutschen.«
Die Doku kann in der Mediathek als Video abgerufen werden (bis zum 4.11.2018). Zu der Reportage schreibt das ZDF:

»Eine Maßnahme für mehr Sicherheit im Land ist der gezielte Einsatz von Fahndern. Sie gehen an den Grenzen und auf den Autobahnen verstärkt auf die Jagd nach Schleusern, Schmugglern und illegalen Einwanderern.

Brennpunkt deutsch-österreichische Grenze: Der Bereich zwischen München und Salzburg ist die Einwanderroute für Flüchtlinge. Viele davon kommen mit Hilfe von Schleusern illegal ins Land. In diesem Gebiet durchsucht die Bundespolizei Güterzüge nach blinden Passagieren und kontrolliert verschärft Fahrzeuge an festen Grenzstationen.

Im Osten Deutschlands, an der bayerisch-tschechischen Grenze, gehen Zivilfahnder gezielt gegen Schmuggler und Schleuser vor. Im Rahmen der bayerischen Schleierfahndung führen die Beamten verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Ihre Funde sind dabei breit gespannt: Meistens entdecken die Polizisten Drogen, aber auch Schmuggler von Waffen oder Fahrzeugen gehen den Fahndern ins Netz.

Doch nicht nur an den Grenzen kämpfen die Fahnder gegen die Kriminalität. Auch auf der A2 in Niedersachsen kontrollieren Zivilfahnder regelmäßig Fahrzeuge nach illegalen Flüchtlingen und machen Jagd auf Autodiebe, Waffenschieber, Drogenschmuggler und kriminelle Banden. Die A2 ist eine der Hauptverkehrsachsen von Osteuropa in Richtung Skandinavien.

Die "ZDF.reportage" gibt spannende Einblicke in die Arbeit der deutschen Fahnder und dokumentiert, mit welchen Mitteln die Beamten für unsere Sicherheit kämpfen.«

Foto: Screenshot der ZDFreportage "Im Visier der Fahnder" vom 05.11.2017

Freitag, 17. November 2017

Polizei im Umbruch - Herausforderungen und Zukunftsstrategien. Die Herbsttagung 2017 des BKA und der Bezug zur #SIKO17

Am 15. November 2017 fand die Herbsttagung 2017 des Bundeskriminalamtes (BKA) statt. Sie stand unter der Überschrift Polizei im Umbruch - Herausforderungen und Zukunftsstrategien. Bei dieser Tagung ging es darum, »bestehende wie auch künftige Herausforderungen in der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aufzuzeigen, vor denen sie angesichts der anhaltenden weltweiten Krisen und Konflikte, der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, transnational agierender Cyberkrimineller und weltweit agierender organisierter Tätergruppierungen stehen. Nationale wie internationale Perspektiven unter besonderer Berücksichtigung digitaler Entwicklungen zeichnen dabei die Konturen des Umbruchs, in dem sich die Polizeien derzeit befinden.« Die einzelnen Redebeiträge und Präsentationen kann man hier abrufen. In diesem Kontext sei auch auf einen Vortrag von Ralf Martin Meyer, dem Polizeipräsidenten der Stadt Hamburg, hingewiesen: Moderne Großstadtpolizei im Umbruch - Herausforderungen und Zukunftsstrategien, so der Titel seines Beitrags. Die von ihm aufgerufenen Themen - u.a. Sicherheitsgefühl und lokale Sicherheitsarbeit, Vernetzung und Frühwarnsystem und Gefährdungseinschätzung zwischen psychischer Labilität und terroristischer Radikalisierung - werden auch auf der #SIKO17 in Koblenz eine prominente Rolle spielen.

Donnerstag, 16. November 2017

Die Kriminalität nimmt ab, die Ängste aber nicht. Zur Problematik einer sich verselbständigenden Kriminalitätswahrnehmung

Das kennen wir auch aus Deutschland - eine zuweilen recht große Lücke zwischen der wahrgenommenen und der tatsächlichen Kriminalität. Und man sollte die Folgen nicht unterschätzen, denn Kriminalitätsfurcht kann sich verselbständigen und weitreichende Konsequenzen bis in den politischen Raum haben.
Vor diesem Hintergrund ist der Blick über den nationalen Tellerrand ergänzend hilfreich. Und dabei soll das Augenmerk gerichtet werden auf ein Land, in dem die Kriminalität eine weitaus größere und damit für die Menschen noch belastendere Ausformung angenommen hat als beispielsweise in Deutschland. Gemeint sind die USA.
Donald Trump hat während des Präsidentschaftswahlkampfs das Thema Kriminalitätsbekämpfung zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und ist damit auf große Resonanz gestoßen. Nach seiner Wahl haben das Weiße Haus und das Justizministerium Maßnahmen gegen die (angeblich) ausufernde Gewalt in amerikanischen Städten angekündigt. Vor diesem Hintergrund hat das Pew Research Center einmal genauer hingeschaut, wie es sich denn mit der Kriminalitätsentwicklung in den USA verhält. Herausgekommen ist der Bericht 5 facts about crime in the U.S., dem auch die Abbildungen entnommen sind. Dieser Bericht wirft ein weitaus differenzierteres Licht auf die Angelegenheit und die Befunde entkräften so einige Behauptungen der Kriminalität-Apokalyptiker in den USA.

Mittwoch, 15. November 2017

"Wir sind auf Kante genäht"


Ständig neue Aufgaben für die Polizei und zu wenig Personal: Das beklagt der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz, Bernd Becker. Schon im Normalbetrieb sei die Polizei auf Kante genäht. Interview in der Nachrichten-Sendung "Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz" am 15.11.2017
» Das Interview als Video

Samstag, 11. November 2017

Die Verwobenheit von innerer und sozialer Sicherheit und der verlorene Kampf der Polizei am Ende der Kette. Frankreich als nachdenkenswertes Beispiel

Innere und soziale Sicherheit sind unauflösbar miteinander verbunden. Viel zu oft werden sie losgelöst voneinander diskutiert bzw. Lösungsversuche ausschließlich der einen oder anderen Seite zugeschoben. Das wird auch ein wichtiges Thema auf der #SIKO17, den zweiten Sicherheitsgesprächen am Deutschen Eck in Koblenz am 27. November 2017 werden.
Wie oft hat man das schon sehen müssen - da eskalieren gesellschaftliche Konflikte und die Polizeibeamten werden in einen Kampf beordert, den sie vielleicht kurzfristig, niemals aber nachhaltig gewinnen können. Und in diesen Tagen wird uns aus Frankreich ein weiteres Beispiel dazu berichtet.
Viele werden sich erinnern an die schweren Unruhen, die unser Nachbarland vor über zehn Jahren heimgesucht haben. Bei den gewalttätigen Unruhen in Frankreich im Oktober und November 2005 handelte es sich um eine Serie von zunächst unorganisierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sowie gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei in der so genannten Banlieue des Großraums Paris, die am Donnerstag, dem 27. Oktober 2005, nach dem Unfalltod zweier Jugendlicher begannen. Zunächst beschränkten sich die Ausschreitungen auf den Heimatort der Jugendlichen, den Pariser Vorort Clichy-sous-Bois. Im Laufe der folgenden Tage weiteten sich die Unruhen zunächst auf Départements des Pariser Umlands wie Seine-et-Marne oder Val-d’Oise, später auch auf andere französische Städte wie Lille, Rouen, Rennes, Dijon, Toulouse und Marseille aus. Alleine am Abend des 3. November wurden 500 Autos und mehrere Häuser in Aulnay-sous-Bois, Neuilly-sur-Marne, Le Blanc-Mesnil sowie im Département Yvelines in Brand gesteckt.

Dienstag, 7. November 2017

Das eine tun und das andere nicht lassen. Polizei und Sozialarbeit am Beispiel des "gefährlichsten Ortes" in Berlin

Der Alexanderplatz ist der "kriminalitätsbelastete Ort" Berlins. Am Mittag, zwischen den Verkäufern, merkt man wenig davon. Doch nachts sieht es anders aus. So beginnt der Artikel  Mittags Straßenmusik, nachts Massenschlägerei von Frank Bachner. Auf der Polizeiliste der „kriminalitätsbelasteten Orte“ rangiert der Alexanderplatz ganz oben.

Und das ist wahrlich keine Einbildung: Laut Statistik aber registriert die Polizei hier jeden Tag zwei Körperverletzungen und sieben Diebstähle. Vergangenes Jahr zählte sie 7820 Straftaten. Und das sind nur die, die gemeldet wurden.

Immer wieder wird die Öffentlichkeit mit solchen Meldungen konfrontiert:
»Nacht zum Sonntag: 30 Personen liefern sich an den „Wasserspielen“ eine Schlägerei. Zwei Verletzte, acht Afghanen und ein Syrer, zwischen 15 und 25 Jahre alt, vorläufig festgenommen. „Auslöser des Streits war wohl ein profaner Grund“, sagt eine Sprecherin der Polizei.
Nacht zum Sonnabend: Schlägerei mit 30 Personen, wieder sind Afghanen und Syrer beteiligt, acht Tatverdächtige vorläufig festgenommen, vier Verletzte.
Dienstag, 5. September, abends: Streit zwischen zwei Gruppen, Reizgas wird gesprüht, ein Arm wird durch ein Messer verletzt, ein 27-Jähriger wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung vorläufig festgenommen.«

Und es scheint sich was zu tun: »Die Polizei wird vor Jahresende mit einer Wache vor Ort sein, 70 Quadratmeter groß, zwischen Toilettenhäuschen und U-Bahn-Eingang gelegen. Rund um die Uhr werden mindestens drei Polizisten Dienst schieben, mit Direktverbindung zum Präsidium, aber ohne Arrestzelle.« Darüber berichtet auch dieser Artikel: Mehr Polizei auf dem Alexanderplatz.

Sonntag, 5. November 2017

Nicht selten, weil man ansonsten nur schwer über die Runden kommt: Nebentätigkeiten von Polizeibeamten am Beispiel von Berlin und Brandenburg

Polizeibeamter in Berlin, das bedeutet für viele in den unteren Diensträngen, dass sie finanziell nur knapp über die Runden kommen. Der Senat erklärte auf Anfrage eines Abgeordneten, dass über 1.200 der 16.400 Polizeibeamten Nebentätigkeiten nachgehen, kann man diesem Artikel entnehmen. Nun handelt es sich dabei oft um ganz unterschiedliche Nebentätigkeiten und Motive bei denen, die das machen. Ein Beispiel aus dem Artikel:
»Ein Polizeiobermeister, 40, seit 15 Jahren bei der Polizei, rechnet vor: „Ich habe mit allen Zulagen und  Kindergeld etwa 2400 Euro netto.“ Davon gehen für die private Krankenversicherung, die er neben der den  Beamten gewährten Beihilfe braucht, 240 Euro ab. 1200 Euro kostet die  Miete für die 90 Quadratmeter große Wohnung im  Umland, monatlich werden für den kleinen Sohn 300 Euro Kitagebühr fällig. Zwar verdient seine Ehefrau  als Krankenschwester mit, deswegen landet die Familie am Monatsende nicht oft in den roten Zahlen.  Aber „passieren darf nichts. Eine Autoreparatur oder große Urlaube sind nicht drin“, sagt der Polizist. Der Berliner arbeitet deshalb bis zu 24 Stunden im Monat als Fitnesstrainer, meist an  Vormittagen vor  Nachtdiensten.  Er verdient so im Durchschnitt 300 Euro dazu, ist aber auch selten zu Hause.«
Nicht zu vergessen: Der Hauptberuf  mit seinen Zwölf-Stunden-Schichten verlange ihm auch immer mehr ab. Zwischen fünf und 30 Überstunden macht er im Monat, das bringt zwar Geld  – aber die Familie leidet.

Freitag, 3. November 2017

Ein Bürgerbeauftragter für die Landespolizei soll in Berlin 2018 kommen - nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz

Für Berlin ist es Neuland. Bis Anfang 2018 wollen sich die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen auf einen Antrag im Abgeordnetenhaus verständigen, um die Stelle eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei zu schaffen.

Das kann man diesem Artikel entnehmen: Beauftragter für die Polizei kommt 2018 in Berlin. Damit soll eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden: »Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns wird die Koalition das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einrichten«, heißt es dort.

»Auch Polizeibeamte können sich an ihn bei Problemen wenden. Die Fälle Gesundheitsbelastungen auf Schießstände und Vorwürfe – wie aktuell – bei der Polizeiakademie in Berlin wären ebenfalls Fälle für einen solchen Beauftragten, denen dieser nachgehen würde.«

Donnerstag, 2. November 2017

Polizei-Ausbildung in Rheinland-Pfalz: Fast zehn Bewerbungen auf jeden Sudienplatz

Der SWR berichtet unter der Überschrift Polizeihochschule am Hahn: Genug Bewerber für die Kommissar-Ausbildung über die Situation in Rheinland-Pfalz.

»Die Hochschule der Landespolizei Rheinland-Pfalz am Hahn zieht eine positive Bilanz zum Ausbildungsjahr 2017. Auf jeden der 560 Anwärterposten gab es fast zehn Bewerbungen.«

»Damit stehe die Landespolizei sehr gut da, sagte der Leiter der Zentralstelle für Werbung und Einstellung, Ernst Marx. Die Polizei könne sich die besten Köpfe aussuchen. Das sei auch auf eine spezielle Nachwuchs-Kampagne zurückzuführen, die 2014 gestartet wurde. Sie spreche geeignete Bewerber gezielt an. Daraufhin seien die Bewerberzahlen spürbar nach oben gegangen. Ein weiterer Punkt sei die hohe Jobsicherheit durch das Beamtenverhältnis und schließlich auch eine attraktive Vergütung schon während der Ausbildung.

Sonntag, 29. Oktober 2017

1.100 von 5.800 werden es schaffen. Eine Doku über die Polizei-Ausbildung in Niedersachsen

In der öffentlichen Diskussion wird man immer wieder mit der Forderung nach "mehr Polizisten" konfrontiert, aber die fallen bekanntlich nicht vom Himmel, sondern geeignete Frauen und Männer müssen gefunden und über Jahre ausgebildet und vorbereitet werden.

Wie sieht es aus bei der Polizei-Ausbildung? Das ist in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich. Ein Fernsehteam des NDR ist dieser Frage in einer Doku am Beispiel des Bundeslandes Niedersachsen nachgegangen. 5.800 junge Menschen haben sich 2017 für ein Studium an der Polizeiakademie Niedersachsen beworben, auf gut 1.100 freie Kommissaranwärterstellen. Nur jeder Fünfte wird es also schaffen. Daraus ist diese Sendung entstanden:
Die Polizei-Anwärter. Der lange Weg zur Uniform
Drei junge Menschen werden auf dem Weg zu ihrem Traumberuf begleitet.

Samstag, 28. Oktober 2017

Wie viel Polizei braucht Deutschland? Die Frage scheint einfacher als sie ist. Auch die Medien gehen ihr nach

In den vergangenen Monaten wurde in den Medien immer wieder über die Situation der Polizei berichtet. Auch das ZDF hat sich mit einer Reportage zu Wort gemeldet:
Wie viel Polizei braucht Deutschland?, so der Titel der Dokumentation: »Diebesjagd und Demo, tragischer Unfall und Terrorabwehr. Die Polizei ist rund um die Uhr im Einsatz. Nie zuvor war sie in Deutschland so wichtig wie heute, nie zuvor stand sie so unter Druck.«

Donnerstag, 26. Oktober 2017

Der Blick ins Nachbarland: Die Polizei in Frankreich hat nicht nur ein Imageproblem

Eine interessante und nachdenklich stimmende Sendung von Deutschlandfunk Kultur über die Situation vieler Polizisten in unserem Nachbarland: Selten beklatscht, oft gehasst: Frankreichs Polizisten in Zeiten des Terrors
Das Image der "Flics" in Frankreich war nie besonders gut: Sie treten aggressiv auf und greifen rasch zu Elektroschocker und Hartgummigeschoss-Pistolen. Doch die Prügelknaben der Nation im Ausnahmezustand sind heute selbst erschöpft und traumatisiert.
In dem Beitrag werden einige Punkte angesprochen, die auch auf der #SIKO17 eine Rolle spielen werden, beispielsweise das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern. Das in Frankreich sicher noch einmal deutlich angespannter zu sein scheint als zuweilen in Deutschland.

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Frauen sind anders - auch mit Blick auf die Kriminalität

Auffallend unauffällig: Warum Frauen weniger kriminell werden.

Dieser Frage ist eine Sendung von Deutschlandfunk Kultur nachgegangen:
In der Kriminalitätsstatistik sind Frauen unterrepräsentiert. Doch woran liegt es, dass nur rund ein Viertel aller Straftaten von Frauen begangen werden? Sind sie weniger kriminell oder lassen sie sich einfach nicht erwischen?
Die Sendung als Audio-Datei.

Dienstag, 24. Oktober 2017

Jugendliche mit beiden Füßen (noch nicht) im Gefängnis

Bestraft, aber nicht betreut - Jugendliche im "Warnschuss-Arrest"

Mit diesem Thema beschäftigt sich eine Reportage des Bayerischen Rundfunks:
Ein Schuss vor den Bug - das soll der sogenannte Warnschuss-Arrest sein. Jugendliche, die straffällig geworden sind, aber "nur" eine Bewährungsstrafe bekommen haben. Gleichzeitig sollen die jungen Menschen aber auch mit sanftem Druck auf den rechten Weg gebracht werden. Doch es fehlt an Personal.
Die Sendung kann hier als Audio-Datei abgerufen werden.

Und dann sind da die jungen Menschen, die sich schon im Jugendstrafvollzug befinden.

Gewalt-Prävention im Jugendgefängnis: Tätern die Opfer-Perspektive nahe bringen

So eine Sendung von Deutschlandfunk Kultur:
Ein Angriff in einer Diskothek macht aus Christoph Rickels einen Schwerbehinderten. Der heute 30-Jährige hat es sich zur Aufgabe gemacht, jugendlichen Straftätern in Hameln vor Augen zu führen, welche Folgen Gewalttaten haben können. Er konfrontiert, provoziert - und sorgt für Lacher.
Auch die Reportage kann man als Audio-Datei abrufen.